AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmer

Anbieter:
Mega Gastro Store e.K.
Sontraer Straße 16
60386 Frankfurt am Main
Deutschland

Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main, HRA 42818
USt-IdNr.: DE260650151
Kontakt: Telefon: +49 (0)69 945192766, E-Mail: info@diamond-germany.de

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen und Verträge, die über den Onlineshop diamond-germany.de zwischen der Mega Gastro Store e.K. (nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“) geschlossen werden.

1.2. Unternehmerstatus: Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) findet nicht statt. Mit seiner Bestellung bestätigt der Käufer seine Unternehmereigenschaft.

1.3. Abwehrklausel: Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.4. Vertragssprache: Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

2.2. Durch den Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Auch eine telefonisch oder per E-Mail aufgegebene Bestellung stellt ein verbindliches Angebot dar.

2.3. Die Annahme dieses Angebots durch uns erfolgt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von in der Regel einem Werktag nach Eingang der Bestellung. Mit dieser Annahme kommt der Kaufvertrag zustande. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Kundeninformationen: Speicherung und Korrektur

3.1. Speicherung des Vertragstextes: Der Vertragstext wird von uns nicht in einer für den Käufer nach Vertragsschluss zugänglichen Form gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Käufer in der Auftragsbestätigung übermittelt. Die jeweils gültigen AGB sind jederzeit auf unserer Website einsehbar.

3.2. Korrekturhinweis: Während des Bestellvorgangs kann der Käufer seine Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bevor er die Bestellung verbindlich absendet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie anfallender Versand- und Verpackungskosten.

4.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden dem Käufer im Bestellprozess angezeigt.

4.3. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.

§ 5 Lieferung, höhere Gewalt und Selbstbelieferungsvorbehalt

5.1. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt.

5.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

5.3. Sollten wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur, sofern wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Wir werden den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren.

5.4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Krieg, Streik, Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen oder unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen) verlängern die Lieferfristen angemessen.

§ 6 Versand, Gefahrübergang und Untersuchungspflicht

6.1. Gefahrübergang: Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben haben (§ 447 BGB).

6.2. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit (§ 377 HGB): Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu untersuchen. Zur Sicherung von Ansprüchen gegenüber dem Transportunternehmen sind folgende Schritte zwingend erforderlich:
* Prüfung vor Unterschrift: Prüfen Sie die Sendung vor der Unterzeichnung des Ablieferbelegs auf äußerlich erkennbare Schäden (z.B. eingedrückte Kartons, Risse, Nässe).
* Schadensvermerk: Dokumentieren Sie jeden festgestellten Schaden oder Fehlmengen detailliert und konkret auf dem Lieferschein oder dem Handscanner des Fahrers (z.B. „Karton linke Seite stark eingedrückt“). Ein pauschaler Vermerk wie „unter Vorbehalt“ ist in der Regel unwirksam. Lassen Sie den Vermerk vom Fahrer gegenzeichnen.
* Fotodokumentation: Erstellen Sie aussagekräftige Fotos von der beschädigten Verpackung und Ware.
* Annahmeverweigerung: Bei schweren und offensichtlichen Beschädigungen ist die Annahme der Sendung zu verweigern.
* Meldung: Offene Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.

Die Verletzung dieser Obliegenheiten kann zum Verlust von Schadensersatzansprüchen gegen das Transportunternehmen und uns führen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

7.2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt er bereits jetzt in voller Höhe sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

7.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets für uns als Hersteller. Bei Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache.

7.4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 8 Stornierung und Rückgabe

Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Unternehmer besteht nicht. Stornierungen und Rückgaben erfolgen ausschließlich auf Kulanzbasis gemäß unserer separaten „Widerrufsrecht und Rückgabebedingungen für Geschäftskunden“.

§ 9 Gewährleistung (Mängelhaftung)

9.1. Für Mängel der Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Ort der Nacherfüllung ist unser Geschäftssitz. Der Käufer hat uns die mangelhafte Ware zur Prüfung auf seine Kosten und Gefahr zur Verfügung zu stellen.

9.2. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei unsachgemäßer Behandlung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme, Nichtbeachtung von Betriebs- und Wartungshinweisen oder bei Eingriffen durch nicht qualifiziertes Personal.

9.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Ausgenommen von dieser Verkürzung sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie Rückgriffsansprüche gemäß §§ 445a, 478 BGB. Hierfür gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 10 Haftung

10.1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen übernommener Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 11 Montage und Betriebsbedingungen

Montage, Anschluss und Inbetriebnahme der Geräte dürfen ausschließlich durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen. Der Käufer ist für die Bereitstellung der erforderlichen bauseitigen Voraussetzungen (z.B. passende Strom- und Wasseranschlüsse, ausreichende Belüftung) verantwortlich.

§ 12 Entsorgung von Elektrogeräten (ElektroG)

Der Käufer, der Unternehmer ist, übernimmt die Pflicht zur ordnungsgemäßen Entsorgung der Altgeräte nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften und stellt uns von den entsprechenden Verpflichtungen frei.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Rechtswahl: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2. Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13.3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.